Fehlende Unterschrift kann Zeitmietvertrag gefährden



Sind im Text eines Mietvertrages zwei Personen als Vermieter angeführt (z. B. ein Ehepaar), unterschreibt aber nur einer den Mietvertrag, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob darin die Vertretung des anderen gesehen werden kann oder ob der Mietvertrag nur mit dem Unterzeichner zustande gekommen ist.
Entscheidend ist u. a., ob beide Personen Eigentümer des Mietobjektes sind und einer die Verwaltung übernommen hat; ferner, ob derjenige, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, an den Vertragsverhandlungen oder an der Besichtigung teilgenommen hat (vgl. LG Heidelberg, WM 1997, 547; OLG Düsseldorf, WM 1989, 362).

Bei einem längerfristigen Mietverhältnis können solche Unklarheiten nach einem neuen Urteil des OLG Rostock vom 25.9.2000 (Az.: 3 U 75/99, ZMR 2001, 29) sogar den Bestand eines längerfristigen Mietverhältnisses gefährden, da nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall die für einen längerfristigen Mietvertrag erforderliche Schriftform des § 566 BGB nicht gewahrt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vollmacht des Unterzeichners nicht aus objektiven, außerhalb der Urkunde liegenden Umständen hervorgeht. Damit würde gem. § 566 BGB ein längerfristiger, auf bestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag als auf unbestimmte Dauer geschlossen gelten mit der Folge, dass der Mietvertrag auch während der Laufzeit (frühestens jedoch zum Schluss des ersten Jahres) ordentlich, d. h. unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (z. B. 6 Monate bei Geschäftsräumen) gekündigt werden kann.

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Neue "Mietpreisbremse" in Bayern Bayern erlässt eine neue Mieterschutzverordnung- MiSchuV, welche vom 07.08.2019 bis 31. Juli 2020 gilt. Nachdem das Landgericht München I mit Urteil vom 06.12.2017 die Mieterschutzverordnung vom 11.12.2015 mangels ...
BGH, URTEIL vom 17. November 2010, VIII ZR 90/10 BGB § 573a Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "...
BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 BGB § 566 Abs. 1 Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und ...
Mieter haftet für Nachmieter Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, z. B. wegen Zahlungsverzuges des Mieters, haftet der Mieter auch für den Mietausfall, der dem Vermieter bis zur Neuvermietung entsteht. Aufgrund seiner Verpflic...

Kontakt

Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München

Kontakt und Anfahrt