Fehlende Unterschrift kann Zeitmietvertrag gefährden



Sind im Text eines Mietvertrages zwei Personen als Vermieter angeführt (z. B. ein Ehepaar), unterschreibt aber nur einer den Mietvertrag, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob darin die Vertretung des anderen gesehen werden kann oder ob der Mietvertrag nur mit dem Unterzeichner zustande gekommen ist.
Entscheidend ist u. a., ob beide Personen Eigentümer des Mietobjektes sind und einer die Verwaltung übernommen hat; ferner, ob derjenige, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, an den Vertragsverhandlungen oder an der Besichtigung teilgenommen hat (vgl. LG Heidelberg, WM 1997, 547; OLG Düsseldorf, WM 1989, 362).

Bei einem längerfristigen Mietverhältnis können solche Unklarheiten nach einem neuen Urteil des OLG Rostock vom 25.9.2000 (Az.: 3 U 75/99, ZMR 2001, 29) sogar den Bestand eines längerfristigen Mietverhältnisses gefährden, da nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall die für einen längerfristigen Mietvertrag erforderliche Schriftform des § 566 BGB nicht gewahrt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vollmacht des Unterzeichners nicht aus objektiven, außerhalb der Urkunde liegenden Umständen hervorgeht. Damit würde gem. § 566 BGB ein längerfristiger, auf bestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag als auf unbestimmte Dauer geschlossen gelten mit der Folge, dass der Mietvertrag auch während der Laufzeit (frühestens jedoch zum Schluss des ersten Jahres) ordentlich, d. h. unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (z. B. 6 Monate bei Geschäftsräumen) gekündigt werden kann.

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Der BGH hat heute zum Thema der Verjährung und der Individualisierung des im Mahnbescheides bezeichneten Anspruchs folgendes entschieden:   BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 Leitsätze: a) Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgest...
BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - VIII ZR 110/11   Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage ...
Der Fall: Die Mieter haben seit dem Jahr 2003 eine Wohnung in Dresden gemietet. Hierbei beläuft sich die Nettokaltmiete für die 82,39 m² große Wohnung auf 514,94 €. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 forderte der Vermieter unter Bezugnahme auf den...
Garagenmiete - keine isolierte Erhöhung bei einheitlichen Mietverhältnissen      Wurde eine Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet, z. B. dadurch, dass kein eigener Garagenmietvertrag abgeschlossen, sondern die Garage im Wohnungsmietvert...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt