kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“)

• Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet (12.11.2018)
  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2018 - 11 K 7091/17.F)
• Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohn­gebäude­versicherung wenden (09.11.2018)
  Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohn­gebäude­versicherung zu halten hat, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. (AG München, Urteil vom 17.05.2018 - 412 C 24937/17)
• BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instand­setzungs­anspruch gegen Vermieter zu (07.11.2018)
  Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der Mangel­beseiti­gungs­anspruch knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 99/17)
• Zweck­entfremdungs­verbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden (07.11.2018)
  Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungs­voraus­setzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.(VG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17)
• Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig (05.11.2018)
  Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine zuverlässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür darstellen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 14.08.2018 - 67 S 73/18)
• BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermieterpfandrecht (29.10.2018)
  Auf einem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der - auch nur vorübergehenden - Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück. Es entsteht wieder mit dem Abstellen der Fahrzeuge auf dem Mietgrundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs […]
• MietpreisCheck von ImmobilienScout24 ist nicht mit Mietspiegel vergleichbar (22.10.2018)
  Ein schriftliches Miet­erhöhungs­verlangen, das mit dem MietpreisCheck von ImmobilienScout24 begründet wird, erfüllt nicht die formalen Anforderungen und ist daher unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.(AG München, Urteil vom 07.03.2018 - 472 C 23258/17)
• Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden (19.10.2018)
  Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Dauerst es 65 Sekunden bis eine Temperatur von 55 °C erreicht wird, besteht ein Mietminderungsrecht in Höhe von 5 %. […]
• Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (18.10.2018)
  Einem Mieter steht nach einer erklärten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben und die Revision des Klägers zurückgewiesen.(BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17)
• Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters (17.10.2018)
  Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt die fristlose Kündigung des Wohnungsmieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.(LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 - 65 S 54/18)