Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“
- Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen (10.09.2026)Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.(VG Berlin, Urteil vom 10.09.2026 - VG 19 K 95/26)
- Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung (04.09.2026)Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht stillschweigend. Der Vermieter kann seinerseits Schadensersatz- und Herausgabeansprüche gegen die vertragsfremde Person geltend machen.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.08.2026 - 4 U 38/26)
- Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle (17.08.2026)Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt den vertraglichen Vorgaben zur Überprüfung der Schraubenverbindungen nicht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.(AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 223 C 16031/24)
- Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen (15.06.2026)Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt.(Landgericht Berlin I, Urteil vom 09.06.2026 - 526 OWi LG 1/20)
- Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig (27.05.2026)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine […]
- Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund (05.05.2026)Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2026 - 2 U 174/24)
- Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen (13.04.2026)Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.(AG München, Urteil vom 04.12.2025 - 233 C 16119/24)
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ (17.02.2026)Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.(BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25)
- Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen (28.01.2026)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.(BGH, Urteil vom 28.01.2026 - VIII ZR 228/23)
- Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos (05.01.2026)Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die – mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen – Nachweiserbringung...(VG Würzburg, Beschluss […]
