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Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens (17.09.2019)
  Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens vom Mieter zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17)
• Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen (17.09.2019)
  Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen.(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2019 - 7 S 8432/17)
• Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter (12.09.2019)
  Der Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter. Vielmehr darf dieser mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.(KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 8 W 47/17)
• Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben (29.08.2019)
  Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Airbnb die Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben muss. Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut Urteil des Gerichts nicht in Betracht.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.08.2019 - 12 ZB 19.333)
• Genehmigung zum Abriss von Mietwohnungen darf nicht mit Verweis auf Mietobergrenze für Neubauten gemäß Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz abgelehnt werden (28.08.2019)
  Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.(VG Berlin, Urteil vom 27.08.2019 - VG 6 K 452.18)
• Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig (21.08.2019)
  Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2019 - 2 Ss-OWi 438/19)
• "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig (20.08.2019)
  Die mit dem Miet­rechts­novellierungs­gesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine Verfassungs­beschwerde...(BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 […]
• Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen (19.08.2019)
  Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.(KG Berlin, Beschluss vom 11.06.2019 - 11 W 2/19)
• Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen (12.08.2019)
  Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, […]
• Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5% (06.08.2019)
  Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.(AG Moers, Urteil vom 17.04.2019 - 561 C 220/17)