Kostenlose Urteile

Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags (24.06.2022)
  Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.(LG Krefeld, Urteil vom 09.03.2022 - 2 S 8/21)
• In Rückgabeprotokoll aufgelistete Mängel sind kein Anerkenntnis des Mieters zur Entstehung der Mängel während Mietzeit (04.05.2022)
  Werden in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet, so liegt darin lediglich eine Zustands­beschreibung. Damit ist kein Anerkenntnis des Mieters verbunden, dass die Mängel während der Mietzeit entstanden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.(LG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2021 - 4 S 150/21)
• Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich (22.03.2022)
  Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in...(OLG Frankfurt am Main, […]
• BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung (23.03.2022)
  Kommt es wegen einer Modernisierungs­maßnahme zu einer Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 4,8 %. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 51/202)
• Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden (23.03.2022)
  Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.(LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 - 4 S 96/12)
• Einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen erheblichen Wassereinbruchs infolge von Dachsanierung (24.03.2022)
  Kommt es infolge einer Dachsanierung bei Regen zu erheblichem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung und unterlässt der Vermieter Sicherungsmaßnahmen, so rechtfertigt dies eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.(AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 08.12.2021 - 17 C 125/21)
• Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder (28.03.2022)
  Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.02.2022 - 20 C 206/21)
• Formelle Unwirksamkeit der Abrechnungsposition "Hausstrom" (31.03.2022)
  Die Abrechnungsposition "Hausstrom" in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist formell uniwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.(AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20)
• AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig (04.04.2022)
  Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens abgewiesen.(AG Spandau, Urteil vom 10.01.2022 - 6 C 395/21)
• Keine Umlagefähigkeit der Betriebs­kosten­position "Allgemeinstrom" (07.04.2022)
  Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.(AG Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 10/12)