kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“)

• Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen (16.05.2019)
  Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 08.01.2019 - 63 S 303/17)
• Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen (14.05.2019)
  Die Landeshauptstadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.(Bayerischer VGH, Urteil vom 13.05.2019 - 4 B 18.1515)
• Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten (13.05.2019)
  Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein Duldungsanspruch besteht für den Vermieter dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 31.01.2019 - 210 C 272/18)
• Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (13.05.2019)
  Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.(AG München, Urteil vom 07.03.2019 - 432 C 21079/18)
• Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler (08.05.2019)
  Zahlt der Wohnungsmieter trotz entgegenstehender mietvertraglicher Vereinbarung Mietzins und Kaution an den Makler, so liegt darin eine Erfüllung gegenüber dem Vermieter, wenn der Vermieter den Makler zur Herausgabe des Erlangten auffordert. Ein Anspruch gegenüber dem Mieter besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.(LG Köln, Urteil vom 06.12.2018 - 1 S 297/17)
• Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sach­verständigen­gutachtens auf Mietspiegel begründen (06.05.2019)
  Das Landgericht Berlin hatte in einem Verfahren zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 zu entscheiden und verwies darauf, dass das Landgericht als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen dürfe, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sach­verständigen­gutachtens ermittelt habe. (LG Berlin, Urteil vom 11.04.2019 - […]
• Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden (03.05.2019)
  Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren […]
• Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar (25.04.2019)
  Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.(AG Berlin-Spandau, Urteil vom 04.12.2018 - 12 C 76/18)
• Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage (23.04.2019)
  Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die Belege einsehen, welche die Kostensteigerung erklären können. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 24.01.2019 - 13 C 152/18)
• Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag (16.04.2019)
  Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 03.12.2018 - 37 O 123/18)