Kostenlose Urteile

Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Beziehungsende ohne unterschriebenen Mietvertrag (29.07.2020)
  Das Amtsgericht München wies durch Urteil die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München auf Zahlung der entgangenen Oktober-miete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab.(AG München, Urteil vom 14.07.2020 - 473 C 21303/19)
• Angebot der Hundebetreuung über Facebook bei Betreuung außerhalb der Wohnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses (29.07.2020)
  Allein das Angebot einer Hundebetreuung über Facebook rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Hundebetreuung außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Hundebetreuung innerhalb der Wohnung stattfindet, so muss er dies beweisen können. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.(LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2020 - 2 S 401/19)
• Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände (20.07.2020)
  Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.(LG Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019 - 6 S 1/19)
• Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020)
  Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. (Bayerischer VerfGH, Urteil vom 16.07.2020 - Vf. 32-IX-20)
• Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller" (15.07.2020)
  Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.(AG Hannover, Urteil vom 04.05.2020 - 474 C 13200/19)
• BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung (10.07.2020)
  Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheits­reparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheits­reparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorations­zustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall...(BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII […]
• Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder (10.07.2020)
  Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.05.2020 - 25 C 5019/19)
• Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung (07.07.2020)
  Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2019 - 51 C 112/19)
• Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums (03.07.2020)
  Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.(AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18)
• Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche (02.07.2020)
  Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.(AG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 - 43 C 263/18)