Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“
- Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon (30.09.2022)Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2022 - 33 C 3812/21)
- Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung (29.08.2022)Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete.(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2022 - 8 L 1907/22.F)
- Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig (28.06.2022)Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.(OLG Frankfurt am […]
- Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber (29.06.2022)Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 08.02.2022 - 63 S 146/20)
- Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels (30.06.2022)Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein solcher Anspruch bestehen soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 27.04.2022 - VIII ZR 304/21)
- Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung (01.07.2022)Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 30.11.2021 - VIII ZR 81/20)
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (05.07.2022)Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 28.04.2022 - III ZR 240/21)
- Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg (05.07.2022)Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, so besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 01.03.2022 - 83 O 27/22)
- Erheblicher Rattenbefall in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung (05.07.2022)Kommt es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel, so rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter an den Schädlingsbefall ein Verschulden trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2021 - 1 LA 127/21)
- Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung (15.07.2022)Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Der Mieter darf nur nicht vollständig den Gewahrsam an der Wohnung aufgeben. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er noch persönliche Gegenstände in einem Bereich der Wohnung lagert. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, […]
