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Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters (14.04.2025)
  Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.(OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 W 647/24)
• Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter (10.03.2025)
  Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.(Landgericht Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24)
• Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur (28.01.2025)
  Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Klein­reparatur­klausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden.(Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 10.01.2023 - 5 C 188/22)
• Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängel­beseitigungs­maßnahme im Voll­streckungs­verfahren (03.02.2025)
  Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängel­beseitigungs­maßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Voll­streckungs­verfahren nach § 887 ZPO nicht geltend gemacht werden. Materielle Einwendungen sind insofern im Rahmen der Voll­streckungs­gegen­klage gemäß § 767 ZPO zu erheben. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.(Landgericht Berlin II, Beschluss vom 29.10.2024 - 67 T 89/24 […]
• Betretungsrecht des Vermieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs (04.02.2025)
  Ein Vermieter ist berechtigt, die Wohnung zu betreten, um einen Sanierungsbedarfs festzustellen. Welche Ansicht der Mieter zur Notwendigkeit des Sanierungsbedarfs hat, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.(AG Saarbrücken, Urteil vom 02.07.2024 - 122 C 98/24 (14))
• Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür (05.02.2025)
  Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 11.04.2024 - 58a C 129/23)
• Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch (06.02.2025)
  Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24)
• Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen (06.02.2025)
  Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach § 280 Abs. 1 BGB schadens­ersatzpflichtig, wenn er die Fliese durchbohrt. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23)
• Haltung eines Kampfhundes rechtfertigt für sich genommen nicht Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung (12.02.2025)
  Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024 - 218 C 243/23)
• Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Miet­differenz­schadens (19.02.2025)
  Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Miet­differenz­schadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Abänderungsklage geschützt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 17.01.2023 - 13 C 104/22)