Kostenlose Urteile

Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungs­kündigung einer Mietwohnung (14.02.2020)
  Das Landgerichts Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die sog. Verwertungs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert.(LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19)
• Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels (13.02.2020)
  Zwar liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Per­sönlich­keits­recht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der Außenbereich der Wohnung überwacht wird und der Mieter gegen den Vermieter einen Unterlassungstitel erwirkt hat. In diesem Fall bleibt die Per­sönlich­keits­rechtsverletzung nicht sanktionslos. Dies hat das Landgericht Berlin […]
• Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Versuchs der vorzeitigen Vertragsauflösung durch neuen Vermieter wegen Eigen­nutzungs­wunschs (11.02.2020)
  Unterbreitet der Erwerber einer Wohnung dem darin lebenden Mieter wiederholt ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, um selbst in der Wohnung leben zu können, und droht er eine Eigen­bedarfs­kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist an, so begründet dies für den Mieter kein Schadens­ersatz­anspruch, wenn er schließlich den Mietvertrag selbst kündigt und der Vermieter...(AG Coesfeld, […]
• Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemein­schafts­flächen (10.02.2020)
  Die Kosten für die Pflege von Gemein­schafts­flächen einer Wohnanlage dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Flächen öffentlich zugänglich sind. Dabei kommt es nicht auf einen förmlichen Widmumgsakt an, sondern auf das tatsächliche Gesamtbild. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 25.09.2019 - 65 S 132/19)
• Bei Wohngemeinschaft besteht Anspruch aus Austausch einzelner Mieter (06.02.2020)
  Hat ein Vermieter mit einer Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, so besteht ein Anspruch der Mieter auf Austausch einzelner Mieter. Der Vermieter kann dem Austausch nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.(LG Darmstadt, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 S 21/19)
• Eigen­bedarfs­kündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig (04.02.2020)
  Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu Gunsten des Großneffen bzw. Großnichte des Vermieters ist regelmäßig unzulässig. Nur wenn ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis zum Großneffen/ zur Großnichte besteht, welches über die enge Familienbande hinausgeht, kann eine Eigen­bedarfs­kündigung wirksam sein. Dies hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entschieden.(AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 09.08.2019 - […]
• Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen (29.01.2020)
  Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss. (VG Berlin, Urteil vom 28.01.2020 - VG 4 K 135.19)
• Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar (28.01.2020)
  Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich nicht um Betriebskosten. Vielmehr sind die Kosten für den Bereitschaftsdienst als nicht umlagefähige Verwaltungskosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV anzusehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 30.01.2019 - 64 S 25/18)
• BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel (27.01.2020)
  Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 165/17)
• Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung (27.01.2020)
  Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin […]