Mieter muss Mehrwertsteuer zahlen



Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume ist eine Formularklausel wirksam, wonach der Mieter auf Verlangen des Vermieters neben der Miete Mehrwertsteuer zu zahlen hat, falls der Vermieter in Ausnutzung seiner steuerrechtlichen Möglichkeiten gem. § 9 Umsatzsteuergesetz für die Umsatzsteuer optiert (so bereits BGH, Urteil v. 25.07.2001, XII ZR 137/99, NZM 2001, 953). Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Dagegen kann der Mieter nicht verpflichtet werden, Mehrwertsteuer auch dann zu zahlen, wenn der Vermieter seinerseits nicht zur Steuerpflicht optiert, da die Parteien keine Möglichkeit haben, einen nach dem Gesetz steuerbaren, aber steuerfreien Umsatz durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen. Schuldet der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen die "jeweils gültige Mehrwertsteuer", ist jedoch der Vermietungsumsatz steuerfrei, existiert insoweit keine "gültige Mehrwertsteuer" (BGH, Urteil v. 28.07.2004, XII ZR 292/02).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Mieter haftet für Nachmieter Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, z. B. wegen Zahlungsverzuges des Mieters, haftet der Mieter auch für den Mietausfall, der dem Vermieter bis zur Neuvermietung entsteht. Aufgrund seiner Verpflichtun...
Der Fall: Die Mieter haben seit dem Jahr 2003 eine Wohnung in Dresden gemietet. Hierbei beläuft sich die Nettokaltmiete für die 82,39 m² große Wohnung auf 514,94 €. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 forderte der Vermieter unter Bezugnahme auf den...
Keine Genehmigungspflicht für mobile Parabolantennen Die Montage einer Parabolantenne am Balkon oder der Außenwand der gemieteten Wohnung ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und daher nur mit ausdrücklicher Zusti...
Nr. 028/2012 vom 29.02.2012 Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt