Hohes Lebensalter - Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar

Der Fall:

Einem Paar, 87 bzw. 84 Jahre alt, wurde in Berlin im Jahre 2015 das Mietverhältnis wegen dringendem Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum beschränkten finanziellen Mittel.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung beim Landgericht Berlin hatte keinen Erfolg.

Die 67. Kammer hat es dabei dahinstehen lassen, ob die von den Mietern behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich in Gänze bestehen. Vielmehr haben sich die Mieter berechtigt darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung für Mieter hohen Alters eine „Härte“ im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Die Kammer führt hierzu insbesondere aus, dass es Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und das Sozialstaatsprinzip gebieten, die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz zu erhalten. Allerdings haben es die Richter dahinstehen lassen, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund „hohen Alters” berufen können. Zwar sei auch dem Erlangungsinteresse der Vermieterin ein beträchtliches Gewicht nicht abzusprechen, da sie „nicht mehr zur Miete“ wohnen möchte. Diese Lebensplanung ist zu respektieren. Das dadurch begründete Erlangungsinteresse bleibt aber weit hinter dem Interesse der Mieter in einem Verbleib in der Mietsache zurück.

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - 67 S 345/18

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Abfindung nicht steuerpflichtig   Eine Mietwohnung kann der Vermieter nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z. B. Eigenbedarf) kündigen. Fehlt dem Vermieter ein solcher Kündigungsgrund, soll der Mieter aber trotzdem zum Au...
Formale Anforderungen an die Schriftform Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform, § 566 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Bei einem Vertrag m...
Übergabeprotokoll hat Beweiskraft Der Sinn und Zweck eines bei Mietbeginn erstellten Übergabeprotokolls besteht darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird (so bereits BGH, NJW 1983, S. 446). Ist in dem Übergabeprotokol...
Mieter kann dem Einzug der Miete jederzeit widersprechen     Nach einem neuen Urteil des BGH vom 6.6.2000 (Az.: XI ZR 258/99, ZMR 2001, 171) ist die Möglichkeit des Schuldners, Belastungen seines Kontos aufgrund einer Einzugsermächtigu...

Kontakt

Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München

Kontakt und Anfahrt