Ehegatten als Mieter

 

 

Bei Überlassung der Mieträume an ein Ehepaar sollte der Mietvertrag mit beiden geschlossen werden, da nur dann auch beide für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis (z. B. Mietzahlungen, Schadenersatzansprüche des Vermieters) haften. Daher müssen im Mietvertrag beide als Mieter angeführt und der Mietvertrag auch von beiden unterschrieben werden. 

Nicht selten kommt es jedoch vor, dass zwar im Kopf des Mietvertrages beide Namen angeführt sind, der Vertrag aber nur von einem Ehepartner unterschrieben ist. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob auch der andere Ehepartner Mieter geworden ist und bei Insolvenz des Vertragsunterzeichners vom Vermieter für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, z. B. Mietschulden in Anspruch genommen werden kann. 

Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige Ehepartner, der nur im Kopf des Mietvertrages erwähnt ist, den Vertrag aber nicht unterzeichnet hat, nur dann Vertragspartner geworden, wenn sich dies ausdrücklich, z. B. durch einen Vertretungsvermerk oder jedenfalls schlüssig aus den Umständen ergibt, z. B. daraus, dass der Ehepartner an der Wohnungsbesichtigung und an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Dagegen besteht nach einem neuen Urteil des LG Berlin kein Anlass zu Annahme, der unterzeichnende Ehepartner habe den anderen vertreten, wenn sich dieser zurzeit der Vertragsunterzeichnung im Ausland befunden hat (LG Berlin, Urteil v. 15.06.2004, 63 S 237/03, GE 2004, 1096). In diesem Fall ist der Ehepartner nicht Mieter geworden und kann vom Vermieter nicht in die Haftung genommen werden.