Sondernutztungsrecht Stehtische

BayObLG Beschluss vom 08.03.05 Az: 2 Z BR 239/04 

 
 
Ein Sondernutzungsrecht mit dem Inhalt auf den vor den Läden befindlichen Gehwegflächen Verkaufseinrichtungen aufzustellen, umfasst nicht gleichzeitig das Recht, die Gäste eines Speiserestaurants den Gehwegflächen mit Stehtischen zu bewirten. 
 
Sachverhalt: 
 
Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer der im EG befindlichen Ladeneinheiten berechtigt, vor den Läden auf dem Gehweg Verkaufseinrichtungen sowie Hinweis- und Reklameschilder aufzustellen. In einem der Läden befindet sich ein Restaurant. Der Pächter stellt bei entsprechender Witterung auf dem Gehweg Stehtische auf und bewirtet dort seine Gäste. 
 
Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass dem Eigentümer / Pächter künftig eine Bewirtung auf den Gehwegflächen untersagt wird. Zu Recht. Nach der Entscheidung des BayObLG umfasst die Befugnis, Verkaufseinrichtungen aufzustellen, nicht auch das Aufstellen von Tischen und Stühlen zum Bewirten von Gästen. Verkaufen bedeutet lediglich eine Ware gegen Bezahlung an jemand abzugeben. Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei es kein Verkaufsvorgang, wenn jemand an einem Stehtisch Waren oder Getränke zu sich nimmt. Deshalb störe das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Restaurant mehr als eine auf den Gehwegflächen aufgestellte Verkaufseinrichtung, wie z.B. eine Eistheke. 
 

Die Eigentümergemeinschaft hat daher einen Anspruch gegen den Eigentümer auf künftige Unterlassung der Bewirtung auf den Gehwegflächen.  

Folgende Urteile zum WEG-Recht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 - V ZR 140/10 WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Vorau...
  Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Der Kläger parkte seinen Pkw in der Zeit vom 2. bis 22. August 2009 mit Zu...
22. Juni 2012, V ZR 190/11 WEG § 26 Abs. 1 a) Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. b) Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG s...
OLG München, Az: 34 Wx 69/05, Beschluss vom 27.07.05:      Wir hatten über den Beschluss des BGH vom 02.06.06 zur sogenannten Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft berichtet. Das OLG München stellt nun klar, dass die Teilr...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt