OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.04, Az: 3 Wx 298/04 

 
 
Sachverhalt: 
 
In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen, den an der Fassade befindlichen wilden Wein zu entfernen und künftig die Entstehung jeglichen Fassadengrüns sofort zu unterbinden. Dieser Beschluss wird durch einen Eigentümer angefochten. Er beantragt, den Beschluss für ungültig zu erklären, da er ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche. Das OLG Düsseldorf gibt dem anfechtenden Eigentümer Recht: 
 
Die Entfernung des Fassadengrüns sei eine bauliche Veränderung. Sie erfordere deshalb Einstimmigkeit. Nachdem durch die endgültige Entfernung des Bewuchses die Ästhetik der Fassade nachteilig verändert würde, könne ein entsprechender Beschluss nur einstimmig getroffen werden. Die Entfernung der Fassadenbegrünung sei daher ein für den anfechtenden Eigentümer ein nicht hinzunehmender Nachteil. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob ein bauphysikalischer Nachteil vorliege. Es reiche jedenfalls aus, dass die Entfernung der Fassadenbegrünung optisch als Beeinträchtigung empfunden werden könne. 
 

Derartige Maßnahmen können grundsätzlich nicht mit bloßem Mehrheitsbeschluss durchgeführt werden - es ist Einstimmigkeit erforderlich.  

Folgende Urteile zum WEG-Recht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 1. April 2011, V ZR 230/10 Wahrung der Klagefrist des §§ 46 Abs. 1 WEG durch Parteiwechsel Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wendet sich gegen einen auf der Wohnungseigentümerversammlung am 14....
BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 - V ZR 140/10 WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Vorau...
    Die Wohnungseigentümer haben bei der Regelung ihrer Angelegenheiten einen weiten Ermessensspielraum, vgl. Beschluss des BayObLG vom 29.03.05 AZ.: 2 ZBR 164/04. Das Ermessen der Wohnungseigentümer ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgeh...
Errichtung einer Satellitenanlage unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges"      BayObLG, Beschluss vom 8.4.2004, Aktenzeichen 2 Z BR 233/03  Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" können wirksame Beschlüsse nur über Gegenstände von unte...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt