OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.04, Az: 3 Wx 298/04 

 
 
Sachverhalt: 
 
In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen, den an der Fassade befindlichen wilden Wein zu entfernen und künftig die Entstehung jeglichen Fassadengrüns sofort zu unterbinden. Dieser Beschluss wird durch einen Eigentümer angefochten. Er beantragt, den Beschluss für ungültig zu erklären, da er ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche. Das OLG Düsseldorf gibt dem anfechtenden Eigentümer Recht: 
 
Die Entfernung des Fassadengrüns sei eine bauliche Veränderung. Sie erfordere deshalb Einstimmigkeit. Nachdem durch die endgültige Entfernung des Bewuchses die Ästhetik der Fassade nachteilig verändert würde, könne ein entsprechender Beschluss nur einstimmig getroffen werden. Die Entfernung der Fassadenbegrünung sei daher ein für den anfechtenden Eigentümer ein nicht hinzunehmender Nachteil. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob ein bauphysikalischer Nachteil vorliege. Es reiche jedenfalls aus, dass die Entfernung der Fassadenbegrünung optisch als Beeinträchtigung empfunden werden könne. 
 

Derartige Maßnahmen können grundsätzlich nicht mit bloßem Mehrheitsbeschluss durchgeführt werden - es ist Einstimmigkeit erforderlich.  

Folgende Urteile zum WEG-Recht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 22.06.2012, V ZR 73/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Der Beklagte wird verurteilt, die auf der genannten Fläche aufgebrachte Terrasse nebst Aufbauten zu beseitigen und die Fläche als Stellplatz mit Rasengitt...
BGH, Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10 - WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der K...
BGH, Urteil vom 1. April 2011, V ZR 96/10 WEG § 26 Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtieren...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09 - WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 3 Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu,...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt