Räumungsklage gegen beide Ehegatten erforderlich



Endet ein Wohnungsmietvertrag mit einem Ehepaar (z. B. aufgrund einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges) und wird die fristgerechte Räumung der Wohnung verweigert, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher nur durchgeführt werden, wenn der Räumungstitel gegen beide Ehepartner gerichtet ist.
Dies gilt nach einem neuen Beschluss des BGH auch dann, wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner ist (z. B. den Mietvertrag alleine unterschrieben hat), da der andere Ehepartner nach heutiger Anschauung ebenfalls selbständigen Besitz an der Ehewohnung hat, auch wenn er nicht Mieter geworden ist. Eine Räumungsklage muss daher auch in diesem Fall gegen beide Ehegatten erhoben werden; anderenfalls wird der Gerichtsvollzieher die Durchführung der Zwangsräumung verweigern (BGH, Beschluss v. 25.06.2004, IX aZB 29/04, WuM 2004, 555).
Ein nicht mitverklagter Bewohner kann sich nur ausnahmsweise nicht auf sein Besitzrecht berufen, wenn der Mieter diesen ohne Wissen des Vermieters in die Wohnung aufgenommen hat (OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 23.06.2003, 26 W 24/03, WuM 2003, 640).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Keine Endrenovierung vereinbaren! - Dies gilt jetzt auch für Geschäftsräume Mit Urteil vom 14.05.2003 (VIII ZR 308/02) hatte der BGH bereits entschieden, dass ein Wohnungsmieter durch das Zusammenwirken von zwei Vertragsklauseln unangemessen ...
Räumungsklage gegen beide Ehegatten erforderlich Endet ein Wohnungsmietvertrag mit einem Ehepaar (z. B. aufgrund einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges) und wird die fristgerechte Räumung der Wohnung verweigert, kann eine Zwang...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11 BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn si...
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger u...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt