Welche Miete ist maßgebend, wenn der Mieter sein Optionsrecht ausübt, ohne dass eine Vereinbarung über die dann zu zahlende Miete getroffen wird?


Die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass im Falle der Ausübung der Option durch den Mieter die bisher bezahlte Miete weiter gilt, wenn hierzu keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung getroffen war.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf gilt dies nicht immer. Die Vertragsauslegung kann nämlich ergeben, dass der Mieter die Räume nur zu einer angemessenen Miete wieder mieten kann. Für eine solche ergänzende Vertragsauslegung spricht z. B. eine dem Mieter über einen langen Zeitraum (im entschiedenen Fall 14 Jahre) eingeräumte Verlängerungsmöglichkeit. Es kann bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht angenommen werden, dass die Ausgangsmiete für die gesamte Vertragslaufzeit unverändert gelten soll, so das OLG Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien in einer Vereinbarung die Miete bis zu einer bestimmten Zeit festgeschrieben. Auch diese zeitliche Begrenzung macht nach Ansicht des Gerichts deutlich, dass man anschließend über die Miete neu verhandeln wollte.

Die angemessene Miete ist nach Ansicht des BGH (Urteil vom 2.10.1991, Az.: XII ZR 88/90, WM 1992, 312) die orts- oder marktübliche Miete, worunter diejenige verstanden werden kann, die für vergleichbare Objekte bei einem Neuabschluss üblicherweise gefordert und bezahlt wird. Hierfür können ernstgemeinte Mietangebote Anhaltspunkte sein. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1999, Az.: 10 U 177/98, WM 2000, 77).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Mieter kann dem Einzug der Miete jederzeit widersprechen     Nach einem neuen Urteil des BGH vom 6.6.2000 (Az.: XI ZR 258/99, ZMR 2001, 171) ist die Möglichkeit des Schuldners, Belastungen seines Kontos aufgrund einer Einzugsermächtigu...
Bedeutung und Anwendung der Wohnflächenverordnung Mit Wirkung zum 1.1.2004 ist die so genannte Wohnflächenverordnung (WoFlV) in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2003 galten für die Ermittlung der Wohnfläche grundsätzlich die Bestimmungen der §§ ...
Zwangsräumung trotz Suizidgefahr Eine Zwangsvollstreckung zur Herausgabe der Räume, z. B. nach Kündigung des Mietverhältnisses und rechtskräftigem Räumungsurteil kann selbst dann, wenn damit eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit d...
Kein Abschluss mit Erbengemeinschaft Sind beim Tod des Erblassers mehrere Erben vorhanden, entsteht kraft Gesetz eine Erbengemeinschaft, die erst durch Auseinandersetzung des Nachlasses beendet wird. Die Erbengemeinschaft unterscheidet sich somit ...

Kontakt

Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München

Kontakt und Anfahrt