Auch Kündigungsfristen in "Fußnoten" sind gültig



Mit dem Mietrechtsreformgesetz, das am 01.09.2001 in Kraft getreten ist, wurden sog. asymmetrische, d. h. ungleiche Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter eingeführt. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist nur für den Vermieter ab einer Mietdauer von fünf Jahren auf sechs Monate und ab acht Jahren auf neun Monate, während es für den Mieter auch in diesen Fällen bei der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten verbleibt.
Abweichende Kündigungsfristen, die in vor dem 01.09.2001 geschlossenen Mietverträgen enthalten sind, gelten aus Vertrauensschutzgründen weiter. Enthält der Vertrag z. B. für beide Seiten längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen, bleibt auch der Mieter an diese längeren Fristen gebunden. Dies gilt nach den Urteilen des BGH vom 18.06.2003 (WuM 2003, 462) auch dann, wenn diese Fristen nicht individuell vereinbart wurden, sondern lediglich in einer vorgedruckten Klausel eines Formularmietvertrages enthalten sind und die Klausel letztlich nur die früher geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergibt. Dies hat der BGH in einem weiteren Urteil bekräftigt (BGH, Urteil v. 12.11.2003, VIII ZR 31/03, WuM 2004, 101) und ferner in einem neuen Urteil entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die bis zum 01.09.2001 geltenden Kündigungsfristen lediglich in einer Fußnote eines Formularmietvertrages wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden (BGH, Urteil v. 10.03.2004, VIII ZR 64/03, WuM 2004, 273; DWW 2004, 120).
Eine Vertragsklausel, wonach die "gesetzlichen Kündigungsfristen" gelten sollen, ist nach einem Urteil des LG Berlin dahingehend auszulegen, dass die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart sind und nicht die jeweils (d. h. im Zeitpunkt der Kündigung) geltenden Kündigungsfristen (LG Berlin, Urteil v. 19.08.2003, 63 S 21/03, WuM 2004, 102).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

Der Abschluss von Verträgen mit Heimträgern (z.B. eines Alters-, Pflege-, Studenten- oder Jugendwohnheimes) wirft die Frage auf, ob auf das Vertragsverhältnis die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften für Wohnraum oder die besonderen Bestimmun...
Auflagen und Genehmigungen - wer trägt das Risiko?   Mit Urteil vom 27.1.1993 (DWW 1993, 170) hat der BGH bereits entschieden, dass dem Mieter das uneingeschränkte Risiko für die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis jedenfalls formularvertra...
Zahlungsverzug - nur vollständige Nachzahlung hindert Räumung Der Mieter einer Wohnung - nicht aber der gewerbliche Mieter - kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges mit der Miete unwirksam machen, wenn er späteste...
 BGH, Urteil vom 14.09.2011 VIII ZR 301/10       Mahnt der Vermieter den Mieter nach mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung ab, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn auch die nächste auf die Abmahnung f...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt