Tiere in der Wohnung

Tierhaltung - unterschiedliche Streitwerte


Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Ein Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Haltung eines bestimmten Tieres ist mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden, da die Rechtsprechung in diesem Bereich sehr uneinheitlich ist und das Ergebnis oftmals auch von der Auslegung bestimmter Klauseln im Mietvertrag abhängt. Darüber hinaus werden die Streitwerte von den Gerichten meist sehr niedrig angesetzt, so dass gegen ein Urteil des Mietgerichts in der Regel keine Berufung möglich ist. So hat das LG Berlin (Beschluss vom 31.3.2000, Az.: 63 S 17/00, NZM 2001, 41) entschieden, dass bei einem Streit um die Berechtigung des Mieters zur (nicht gewerblichen) Hundehaltung der Streitwert lediglich DM 600,00 beträgt. Bei Haltung von zwei Katzen soll der Streitwert DM 800,00 betragen (LG Berlin, Beschluss vom 13.7.2000, Az.: 61 S 129/00, NZM 2001, 41).
In solchen Fällen kann das Urteil keiner Überprüfung durch eine höhere Instanz zugeführt werden.


Dagegen hat das LG München I in einem neueren Urteil das Interesse des auf Unterlassung der Hundehaltung klagenden Vermieters wesentlich höher bewertet und einen Streitwert von DM 3000,00 (€ 1533,87) angenommen, so dass das amtsgerichtliche Urteil berufungsfähig war (LG München I, Urteil vom 29.11.2001, AZ.: 31 S 11616/01)

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 4. Februar 2008 - VIII ZR 66/08 BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 (Bb), BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 556b, BGB § 569 Abs. 4, BGB § 537 aF, BGB § 538 aF, BGB § 551 aF, EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 N...
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10 - Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2...
Mieter haftet für Nachmieter Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, z. B. wegen Zahlungsverzuges des Mieters, haftet der Mieter auch für den Mietausfall, der dem Vermieter bis zur Neuvermietung entsteht. Aufgrund seiner Verpflic...
Bayern erlässt eine neue Mieterschutzverordnung- MiSchuV, welche vom 07.08.2019 bis 31. Juli 2020 gilt. Nachdem das Landgericht München I mit Urteil vom 06.12.2017 die Mieterschutzverordnung vom 11.12.2015 mangels ordnungsgemäßer Begründung für...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt