Makler

Maklerprovision trotz fehlendem Auftrag



Gemäß § 6 Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz darf ein Makler Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat.
Strittig war bisher, ob ein Verstoß gegen diese Vorschrift zur Nichtigkeit des Maklervertrages zwischen Makler und Mieter führt mit der Folge, dass der Mieter auch bei erfolgreicher Vermittlung keine Provision zahlen muss.
Der BGH verneint dies in einem  Urteil unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Bestimmung soll unterbinden, dass Wohnungsvermittler Wohnräume anbieten, von denen sie zufällig durch Dritte erfahren oder diese aus Anzeigen in Zeitungen entnommen haben, ohne dass sie von dem Berechtigten einen entsprechenden Auftrag haben. Dadurch soll den Wohnungssuchenden Zeit und Unkosten für vergebliche Besichtigungen von Wohnräumen erspart werden.
Hat aber die Vermittlung - trotz Fehlen eines Auftrages - zum Abschluss eines Mietvertrages geführt, hat sich die Gefahr eines unnützen Zeit- und Kostenaufwandes des Mieters, die die Gesetzesvorschrift vermeiden will, nicht verwirklicht. In diesem Fall würde die Befreiung des Mieters von der Provisionszahlung zu einer ungerechtfertigten - jedenfalls durch den Zweck des § 6 Abs. 1 WoVermittG nicht gedeckten - Begünstigung führen.
Der generalpräventive Zweck, dem Makler von Vornherein jeden Anreiz für einen Wohnungsnachweis ohne Vermieterauftrag zu nehmen, wird nach Auffassung des BGH bereits durch die Bußgeldandrohung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 WoVermittG erreicht (BGH, Urteil vom 25.7.2002, III ZR 113/02, NJW 2002, 3015).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10 - BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1 a) Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. b) Zur Auslegung des Miets...
Mietvertrag mit Ehepaar - beide Unterschriften erforderlich      Bei Überlassung der Mieträume an ein Ehepaar sollte der Mietvertrag mit beiden geschlossen werden, da nur dann auch beide für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis (z. B. M...
"Aushandeln" ist mehr als "Verhandeln"      Die Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen hängt oftmals entscheidend davon ab, ob es sich um eine individuelle Vereinbarung oder um eine "Geschäftsbedingung" handelt. Während eine indivi...
Der Fall: Einem Paar, 87 bzw. 84 Jahre alt, wurde in Berlin im Jahre 2015 das Mietverhältnis wegen dringendem Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszus...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt