Maklerprovision trotz fehlendem Auftrag



Gemäß § 6 Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz darf ein Makler Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat.
Strittig war bisher, ob ein Verstoß gegen diese Vorschrift zur Nichtigkeit des Maklervertrages zwischen Makler und Mieter führt mit der Folge, dass der Mieter auch bei erfolgreicher Vermittlung keine Provision zahlen muss.
Der BGH verneint dies in einem  Urteil unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Bestimmung soll unterbinden, dass Wohnungsvermittler Wohnräume anbieten, von denen sie zufällig durch Dritte erfahren oder diese aus Anzeigen in Zeitungen entnommen haben, ohne dass sie von dem Berechtigten einen entsprechenden Auftrag haben. Dadurch soll den Wohnungssuchenden Zeit und Unkosten für vergebliche Besichtigungen von Wohnräumen erspart werden.
Hat aber die Vermittlung - trotz Fehlen eines Auftrages - zum Abschluss eines Mietvertrages geführt, hat sich die Gefahr eines unnützen Zeit- und Kostenaufwandes des Mieters, die die Gesetzesvorschrift vermeiden will, nicht verwirklicht. In diesem Fall würde die Befreiung des Mieters von der Provisionszahlung zu einer ungerechtfertigten - jedenfalls durch den Zweck des § 6 Abs. 1 WoVermittG nicht gedeckten - Begünstigung führen.
Der generalpräventive Zweck, dem Makler von Vornherein jeden Anreiz für einen Wohnungsnachweis ohne Vermieterauftrag zu nehmen, wird nach Auffassung des BGH bereits durch die Bußgeldandrohung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 WoVermittG erreicht (BGH, Urteil vom 25.7.2002, III ZR 113/02, NJW 2002, 3015).

Folgende Urteile zum Mietrecht könnten Sie ebenfalls interessieren

BGH, Urteil vom 4. Februar 2008 - VIII ZR 66/08 BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 (Bb), BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 556b, BGB § 569 Abs. 4, BGB § 537 aF, BGB § 538 aF, BGB § 551 aF, EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 N...
Bürge haftet auch für die Kosten der Räumung des Mieters Leistet der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft, sollten in der Bürgschaftserklärung die Modalitäten der Bürgschaft genau geregelt sein. Haftet der Bürge danach "für alle Verpflich...
Aushändigung der Schlüssel an den Hausmeister reicht nicht Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand einschließlich der dazugehörigen Schlüssel an den Vermieter zurückzugeben...
Streit um Blumenkästen   Außerhalb der angemieteten Räumlichkeiten (z.B. im Treppenhaus) darf der Mieter Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufstellen, wobei ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung grundsätzlich nicht gegeben ist...
Kontakt
Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth - Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München
Kontakt und Anfahrt