Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“
- Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen (05.11.2025)Das Landgericht Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst beschädigt. Die Beschädigung durch die Polizisten sei ihnen jedoch zuzurechnen. Denn nach dem Ergebnis einer durchgeführten Beweisaufnahme stehe für das Gericht fest, dass die Beklagten den Polizeieinsatz in Form […]
- Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung (27.10.2025)Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.(LG Hanau, Urteil vom 15.11.2023 - 2 S 107/22)
- Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen (21.10.2025)Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. € von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. (OLG Frankfurt […]
- Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg (15.10.2025)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. (BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 250/23)
- AfD muss Bundesgeschäftsstelle bis spätestens Ende 2026 räumen (08.10.2025)Das Landgericht Berlin II hat den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) zur Räumung seiner Bundesgeschäftsstelle zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026 verurteilt. Die Klage des Eigentümers auf eine frühere Räumung hat es jedoch abgewiesen, da die außerordentlichen Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung unwirksam seien.(Landgericht Berlin II, Urteil vom 26.09.2025 - […]
- Geringerer Schadensersatz des Vermieters für farbige Wände bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel (19.09.2025)Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.(AG […]
- Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren (12.09.2025)Das Amtsgericht Hannover hat der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil - so seine Begründung - die Mieterin ihn rassistisch beleidigt habe.(AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25)
- Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern (08.09.2025)Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern kann, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat.(AG Hanau, Urteil vom 15.08.2025 - 32 C 16/25)
- Ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres (08.09.2025)Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.03.2022 - 33 C 2294/21 (29))
- Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend (26.08.2025)Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.(AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24)
