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Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Geringerer Schadensersatz des Vermieters für farbige Wände bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel (19.09.2025)
  Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.(AG […]
• Keine Räumungs­verpflichtung im Eilverfahren wegen Schuss­waffen­gebrauchs in der Wohnung (23.05.2025)
  Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940a Abs. 1 ZPO. Denn insofern besteht keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.(AG […]
• Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens (31.03.2025)
  Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht rückwärts in eine Glastür hineinfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 81/23)
• Verlangen zur Belegeinsicht umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen (01.04.2025)
  Verlangt ein Mieter im Rahmen einer Betriebskosten­abrechnung Belegeinsicht, so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen. Dies muss der Mieter vielmehr ausdrücklich fordern. Dies hat das Amtsgericht Remscheid entschieden.(AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025 - 7 C 130/24)
• Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar (03.04.2025)
  In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßen­bahn­haltestellen sowie Supermärkten ist in Berlin keine Besonderheit. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.(AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 04.02.2025 - 7 C 5099/24)
• Eigenmächtige Ergänzung der Wohnungs­geber­bescheinigung wegen Einzugs des Lebensgefährten rechtfertigt keine fristlose Kündigung (07.04.2025)
  Ergänzt eine Wohnungsmieterin nach dem Einzug ihres Lebensgefährten die Wohnungs­geber­bescheinigung um den Namen des Lebensgefährten, so liegt darin keine derart schwere Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.(AG Rheine, Urteil vom 21.09.2024 - 10 C 57/23)
• Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unverzüglichem Ausgleich der Mietrückstände (07.04.2025)
  Zwar hat eine Schonfristzahlung keine unmittelbare Auswirkung auf eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch kann die Pflichtverletzung durch den unverzüglichen Ausgleich der Mietrückstände in einem milderen Licht erscheinen. Die ordentliche Kündigung kann dann unwirksam sein. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.(LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24)
• Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage (08.04.2025)
  Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen Mietmangel. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2024 - 33052 C 89/24)
• Unzulässige Aufrechnung des Mietkautions­rückzahlungs­anspruchs mit Schadens­ersatz­forderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" (09.04.2025)
  Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadens­ersatz­forderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden darstellen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.(AG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2024 - 34 C 545/24)
• Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchs­überlassung an Touristen dar (10.04.2025)
  Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchs­überlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.(AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2024 - 43b C 184/23)