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Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

• Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen (21.10.2025)
  Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. € von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. (OLG Frankfurt […]
• Vermieter muss keine Kosten für Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras wegen Aufstellen eines Baugerüstes erstatten (02.06.2025)
  Wird ein Mietshaus mit einem Baugerüst eingerüstet, muss der Vermieter nicht die Kosten für vom Wohnungsmieter installierte Fensterschlösser, Stangenschloss und Überwachungskameras erstatten. Es handelt sich dabei nicht um zwingende Aufwendungen im Sinne von § 555a Abs. 3 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 18.05.2022 - 64 S 249/20)
• Eigenmächtige Ergänzung der Wohnungs­geber­bescheinigung wegen Einzugs des Lebensgefährten rechtfertigt keine fristlose Kündigung (07.04.2025)
  Ergänzt eine Wohnungsmieterin nach dem Einzug ihres Lebensgefährten die Wohnungs­geber­bescheinigung um den Namen des Lebensgefährten, so liegt darin keine derart schwere Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.(AG Rheine, Urteil vom 21.09.2024 - 10 C 57/23)
• Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unverzüglichem Ausgleich der Mietrückstände (07.04.2025)
  Zwar hat eine Schonfristzahlung keine unmittelbare Auswirkung auf eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch kann die Pflichtverletzung durch den unverzüglichen Ausgleich der Mietrückstände in einem milderen Licht erscheinen. Die ordentliche Kündigung kann dann unwirksam sein. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.(LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24)
• Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage (08.04.2025)
  Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen Mietmangel. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2024 - 33052 C 89/24)
• Unzulässige Aufrechnung des Mietkautions­rückzahlungs­anspruchs mit Schadens­ersatz­forderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" (09.04.2025)
  Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadens­ersatz­forderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden darstellen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.(AG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2024 - 34 C 545/24)
• Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchs­überlassung an Touristen dar (10.04.2025)
  Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchs­überlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.(AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2024 - 43b C 184/23)
• Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen kleinerer Absplitterungen an Badewanne (11.04.2025)
  Kleinere Absplitterungen an der Badewanne begründen regelmäßig kein Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter. Solche Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.(AG Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2024 - 3 C 157/20 (07))
• Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters (14.04.2025)
  Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.(OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 W 647/24)
• Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden (21.05.2025)
  Ein Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden. Denn der Mieter verpflichtet sich damit nicht zur Zahlung eines Preises im Sinne von § 312 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.(Landgericht Berlin II, Beschluss vom 19.02.2025 - 67 S 213/24)