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Ein Sondernutzungsrecht mit dem Inhalt auf den vor den Läden befindlichen Gehwegflächen Verkaufseinrichtungen aufzustellen, umfasst nicht gleichzeitig das Recht, die Gäste eines Speiseres...
Ungenehmigter Überziehungskredit durch den Verwalter zur Verwirklichung von Instandsetzungsmaßnahmen
BGH, Urteil vom 18.2.2011 V ZR 197/10
Nimmt der Verwalter zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig einen Kredit im eigenen Namen auf, so kann er von der Gemeinschaft Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank...
OLG Köln, 16 Wx 80/05 vom 24.08.05, Anfechtung einer Jahresabrechnung
Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist für unwirksam zu erklären, wenn keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.05, Az: 20 W 153/03
Ein Beschluss der Eigentümer, der einen Verwalter eine Zusatzvergütung für Leistungen gewährt, die dieser nach dem bestehenden Verwaltervertrag auch ohne zusätzliche Vergütung zu...