Der Abschluss von Verträgen mit Heimträgern (z.B. eines Alters-, Pflege-, Studenten- oder Jugendwohnheimes) wirft die Frage auf, ob auf das Vertragsverhältnis die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften für Wohnraum oder die besonderen Bestimmungen des Heimgesetzes anwendbar sind. Das neue am 1.1.2002 in Kraft getretene Heimgesetz (BGBl. I S. 2970 vom 9.11.2001) enthält hierzu konkrete Bestimmungen. Danach gilt das Heimgesetz für Alters- und Pflegeheime, d. h. für Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten (§ 1 Abs. 1 Heimgesetz).
 

Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Pflege angeboten werden, begründet allein nicht die Anwendung des Heimgesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienst oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist ("Betreutes Wohnen"). Dagegen sind die Bestimmungen des Heimgesetzes anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen (§ 1 Abs. 2 Heimgesetz). In diesem Fall gelten für eine Entgelterhöhung nicht die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften der §§ 558 ff BGB über die Mieterhöhung, sondern die besonderen Bestimmungen des § 7 Heimgesetz. Für den abzuschließenden Heimvertrag, die Vertragsdauer und die Voraussetzungen für die Beendigung des Heimvertrages z.B. durch Kündigung gelten die §§ 5 und 8 Heimgesetz. Ferner regelt das Heimgesetz, welche Voraussetzungen insbesondere räumlicher und personeller Art ein Heim zu erfüllen hat und welchen Kontrollen es unterliegt. 

Quelle: Haus- und Grundbesitzerverein München e .V.

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